Wiener Zeitung. Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten. 03.12.2013

Von Franz Schausberger

Die Katalanen sind keinesfalls die dumpfen Nationalisten, als die sie von unwissenden Medien und Politikern im übrigen Europa hingestellt werden.
Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg und ist Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU.

Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg und ist Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU.

Dieser Tage in Barcelona: Die ersten vorweihnachtlichen Dekorationen schmücken die alten Gassen, auch wenn man die Weihnachtsbescherung hier erst am 6. Jänner feiert. Alles scheint ruhig und normal zu verlaufen – und trotzdem liegt eine gewisse Spannung über der Stadt. Die Zentralregierung in Madrid bereitet Gesetze vor, die als Antwort auf die Wirtschaftskrise den Regionen und Kommunen Zuständigkeiten wegnehmen und zentralisieren. Mehr Zentralismus aus Einsparungsgründen. Weil die zentral verwalteten Dienstleistungen angeblich kostengünstiger sind als die durch die Regionen, Städte und Gemeinden angebotenen.

Das kommt gerade jetzt in Katalonien gar nicht gut an. Der Anteil der Katalanen, die für die Unabhängigkeit der Region sind, ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Ob sie bereits die Mehrheit bilden, weiß man nicht. Das soll ein Referendum feststellen. Eine solche Abstimmung wird allerdings von der Zentralregierung verboten. Daher ist die katalanische Regionalregierung derzeit dabei, ein Gesetz für eine Volksbefragung vorzubereiten. Schon jetzt steht fest, dass die Zentralregierung in Madrid ein solches Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird.

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Posted on December 10, 2013, in Austria, BY COUNTRY, BY DATE, BY LANGUAGE, BY SOURCE, December 2013, German, Germany, Weiner Zeitung, Wiener Zeitung. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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